Seitenbereiche
Klar, verständlich und persönlich.
Wir beraten Sie bei Ihren Steuern und Finanzen!
Inhalt

Umsatzsteuerfreiheit einer MDK-Gutachterin

Sachverhalt

Eine Steuerpflichtige hatte für den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt. Dabei rechnete die Steuerpflichtige ihre Dienste ohne Umsatzsteuer ab. Sie erklärte die Entgelte aus ihrer Gutachtertätigkeit als steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug. Das Finanzamt unterwarf die Entgelte hingegen der Umsatzsteuer.

Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

Die Gutachterin erhob daraufhin Klage und bekam vor dem Finanzgericht (FG) Niedersachsen recht (Urteil vom 9.6.2016, 11 K 15/16). Das FG gab der Klage unter Bezug auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) statt. Nach Artikel 132 Buchstabe g der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen” umsatzsteuerfrei stellen, wenn sie durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder „andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen” durchgeführt werden.

Fazit

Alle für den MDK tätigen Gutachter können sich auf diese Vorschrift aus der MwStSystRL berufen und müssen auf ihre Honorare keine Umsatzsteuer berechnen. Dies gilt für alle Honorare nach dem 1.11.2012. Denn die Pflegekassen sind seit dem 30.10.2012 berechtigt, neben dem MDK auch selbstständige Gutachter mit der Feststellung der Pflegestufe zu beauftragen. Nachdem der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der MwStSystRL nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat, gilt diese Richtlinie als maßgebliche Rechtsgrundlage für die Umsatzsteuerfreiheit. Gegen dieses Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig (Az. BFH XI R 11/17).

Stand: 28. November 2017

Erscheinungsdatum:

Unsere Standorte

HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB

Schleiden

HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB

Blumenthaler Str. 21
53937 Schleiden
Deutschland


Fax +49 2445 9520-39


HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB

Heimbach

HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB

Hasenfelder Straße 6
52396 Heimbach
Deutschland


Fax +49 2446 1330


HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB

Mechernich

HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB HEINEN • L´HOMME • WEISHAUPT UND PARTNER STEUERBERATER PARTNERSCHAFT mbB

Gartenstraße 22
53894 Mechernich
Deutschland


Fax +49 2443 9811-20


Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.